2010, 13.01.

- das scheint effektiver und billiger als Korruption...

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Ärzteblatt:
Opposition kritisiert „Klientelpolitik“ im FDP-Ministerium
Mittwoch, 13. Januar 2010

München – Die Berufung des stellvertretenden Direktors des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Christian Weber, zum neuen Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesgesundheitsministeriums ist auf heftige Kritik der Opposition gestoßen.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner bezeichnete die Entscheidung von Ressortchef Philipp Rösler (FDP) „als typische Klientelpolitik der Partei“. Die Liberalen wollten den Einstieg in die Privatisierung der GKV und hätten dafür nun das Personal von der PKV erhalten, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch. „Offensichtlich zahlen sich die hohen Wahlkampfspenden an die FDP jetzt aus“, sagte sie. Man könne nur hoffen, dass nicht die Regierungskoalition als Ganzes dem nun vom Gesundheitsministerium vorgezeichneten Kurs folgen werde.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nannte in der „Frankfurter Rundschau“ vom Mittwoch die Berufung Webers in der „an Dreistigkeit kaum zu übertreffen". Es sei unverfroren, ausgerechnet so einen auf diesen Posten zu hieven.

Kategorie:  Chronologie